NPD/DVU staatlich tolerierte Schein-Alternartive?

Am Samsptag, dem 15.Jannuar 2011 erschien auf Spiegel-Online ein merkwürdiger Artikel. Recht ausführlich und nach meiner Einschätzung nach relativ neutral wurde über die bevorstehende Fusion von NPD und DVU berichtet. Nun habe ich als tendentiell libertär gesonnener Zeitgenosse durchaus nichts gegen eine sachliche Berichterstattung auch über die Ereignisse an den politischen Rändern. Dennoch kam mir der Artikel merkwürdig vor. Als kritischer SPON-Leser habe ich nicht gerade die Erfahrung gemacht, dass Deutschlands Online-Medium Nummer eins mit Tendenz sparen würde.

Da kam mir ein verwegener Gedanke: Gibt es möglicherweise Bestrebungen, am rechten Rand eine populäre Protestpartei aufzubauen? Wir erinnern uns: Vor ein paar Jahren scheiterte das NPD-Verbotsverfahren, weil die NPD durchsetzt war von Informanten des Verfassungsschutzes. Das heißt, die Volksgenossen von NPD & Co stehen unter relativ starker staatlicher Beobachtung. Die Szene ist den Verfassungsschutz-Ämtern gut bekannt und über die zahlreichen Spitzel ist des dem Staat prinzipiell möglich, diese Szene auch ein Stück weit zu steuern.

Ich glaube nämlich, dass unsere politischen Eliten vor einer bürgerlichen Protestbewegung á la Stuttgart 21 weit mehr Angst haben, als vor ein paar Prügel-Glatzen. Wenn nun in nächster Zukunft die Staatsverschuldungs-Bombe platzen wird, dann gilt es für unser System den dann losbrechenden Volkszorn zu kanalisieren. Und da ist eine gut kontrollierte rechtsextreme Partei vielleicht geeigneter als eine sich spontan ergebende bürgerliche Protestbewegungen.

Zugegeben - diese Überlegungen sind sehr hypothetisch. Um sie zu prüfen habe ich im Archiv von SPON recherchiert. Dabei fand ich die zeitlichen direkten Vorgänger des genannten Artiekls zum Thema NPD:

• Die NPD setzt sich im Streit um die Eröffnung ihres Berlin-Wahlkampfes gegen die Verwaltung durch. Sie darf die Veranstaltung in der Aula einer Berliner Schule abhalten.
• Der stellvertretende brandenburgische NPD-Vorsitzende muss um den Abschluss seines Politologie-Studiums bangen, weil die Universität Potsdam ein Praktikum bei der NPD nicht gelten lassen will.

Diese Berichte widerlegen die oben formulierte Hypothese nicht, sondern geben im Gegenteil der NDP einen gewissen Märthyrerstatus. Ich bin gespannt, wie es mit der fusionierten NPD/DVU weiter geht. Hoffentlich bestätigt sich die Hypothese nicht, sondern die bürgerliche Mitte findet zu einer eigenständigen (und vor allem nicht vom Verfassungsschutz durchsetzten) außerparlamentarischen Opposition.

Hier noch die Links zu den SPON-Artikeln: 1, 2, 3.