Kommentar zu den Unruhen in London

Eigentlich wollte ich einen Kommentar zu den Krawallen in Großbritannien schreiben. Doch Freeman von Schall und Rauch ist mir zuvor gekommen. Ich kann Freeman nur zustimmen! 

Hier der Artikel von Freeman.

Friedrich lässt die Maske fallen: Inkompetenz in Sachen Demokratie oder heimlicher Blockwart?

Es ist unerhört. Innenminister Friedrich (CSU) hat ganz offen ein Ende der Anonymität im Internet gefordert. "Politisch motivierte Täter wie Breivik finden heute vor allem im Internet jede Menge radikalisierter, undifferenzierter Thesen, sie können sich dort von Blog zu Blog hangeln und bewegen sich nur noch in dieser geistigen Sauce", gab Friedrich im Spiegel zu Protokoll. "Warum müssen ,Fjordman' und andere anonyme Blogger ihre wahre Identität nicht offenbaren?"

Zunächst einmal sollte darauf hingewiesen werden, dass anonyme Meinungsäußerung in der Geschichte häufig wichtige Impulse gesetzt hat. Beispiele gefällig?

• Johann Wolfgang von Goethe verfasste z.B. die "Römischen Elegien" zunächst anonym, da sie für die Zeit recht freizügig waren.
• A propos Goethe: 1587 erschien "Historia von D.Johann Fausten" die erste Version des Fauststoffes, der später unter der Feder des Weimarer Dichters zur Weltliteratur wurde.
• Thomas Paines anonyme Flugschrift "Common Sense" beeinflusste die amerikanische Unabhängigkeitserklärung.
• Zahlreich waren auch die anonymen Flugschriften zur Zeit der Reformation, etwa "On Aplas von Rom kann man wol selig werden durch anzaigung der götlichen hailigen geschryfft" von 1520 

Nun soll sowas also im Internet nicht mehr möglich sein? Wieso nur im Internet? Pseudonyme sind doch seit eh und je nicht nur bei Trivialautoren Gang und Gäbe. Das dahinter stehende Gut ist die Meinungsfeiheit. Gerade in einem Klima, in dem diese bedroht ist (wie in der Gegenwart) bleibt die anonyme Form der Äußerung immer noch ein wichtiger Schutz für die Privatperson, will jemand auch dann seine Meinung äußern, wenn er (trotz allem) mit negativen Konsequenzen zu rechnen hat.

In diesem Fall wiegt der Grundwert der freien Meinungsäußerung bei weitem mehr als etwaiger Mißbrauch der Anonymität etwa durch Beleidigung oder diskriminierender Hetze jedweder Art. Und den Attentäter von Oslo nun als Folge anonymer Meinungsäußerung hinzustellen ist geradezu grotest in Anbetracht der Tatsache, dass öffentlich-rechtliche Massenmedien ja fleißig mitmachen bei der antiislamischen Hetze.

Die Wahrheit ist: Es geht nicht um die Verhinderung von Anschlägen, sondern darum, dem Internet die Freiheit zu nehmen. Da haben unsere Politiker schon seit langem ein ganz großes Problem. Zu Recht, denn das Internet beflügelt heute den wichtisgen Bewusstseinswandel in der Geschichte der Demokratie, der dazu führen wird, dass wir (die Mehrheit der Bevölkerung) ganz neue und wesentliche weitreichendere Formen der Demokratie durchsetzen werden, als dies den Eliten von heute Recht sein kann.

Ist Herr Friedrich also inkompetent in Sachen Demokratie und Grundrechte? Mag sein. Wenn nicht, dann haben wir es mit einem selbsternannten Blockwart zu tun, dem man schnellstens das Attribut "Demokrat" absprechen sollte.

Finanzkrise Reloaded: Der Beginn der Wiki-Revolution

Was wir die Tage an den internationalen Finanzmärkten sehen ist eine dramatische Beschleunigung dessen, was letztlich zu einem grundlegenden Paradigmenwechsel in der westlichen Welt führen wird. Der Welt droht eine gewaltige Krise, ja ein Zusammenbruch, wie es ihn noch nie in der Weltgeschichte gegeben hat. Die USA, Japan und zahlreiche Staaten der EU befinden sich am Rande eines Staatsbankrotts. Das heißt aber, dass weltweit ein gewaltiger Zusammenbruch droht, der die bestehenden politischen Verhältnisse mit in den Abgrund ziehen könnte.

Es ist die Stunde, in der alle Menschen guten Willens Verantwortung übernehmen sollten. Denn eine globale Finanzkrise ist letztlich eine Krise dessen, was die Menschen untereinander ausgemacht haben. Schulden sind nichts anderes als Verbindlichkeiten und Verbindlichkeiten sind nichts anderes als Vereinbarungen zwischen Menschen. Damit ist jede ökonomische Krise auch immer eine Krise der sozialen Kultur. Wenn nun also weltweit die Arbeitslosigkeit in die Höhe schnellen, die Warenproduktion (und damit auch der Wohlstand) einbrechen und der gewöhnliche Geld- und Warenkreislauf zusammenbrechen sollte, dann liegt das nicht daran, dass eine Art Naturkatastrophe all dies verursachen würde. Eine ökonomische Krise besteht vielmehr darin, dass die Menschen in gewissen Denkgewohnheiten gefangen sind. Solche Denkgewohnheiten sind zum Beispiel Geld oder Verschuldung oder Zins.

Es kann nicht oft genug ausgesprochen werden: Ein auf Verschuldung und Zins basierendes Finanzsystem kann nicht dauerhaft stabil sein. Krisen wie die gegenwärtige sind die mathematisch notwendige Folge eines solchen Systems.

Wir sollten Verantwortung übernehmen. Die Menschheit steht vor einer bedeutenden und schicksalhaften Entscheidung. Wollen wir die vielen ungerechten und undemokratischen Strukturen vor allem unseres Finanzsystems wirklich so bestehen lassen? Denn diese Strukturen sind gerade dabei sich selbst und die soziale Ordnung der Menschheit zu zerstören. Oder wollen wir eine bessere Welt? Dann sollten wir damit anfangen, uns für eine solche einzusetzen! Die gute Nachricht ist: Nur wenige tragen tatsächlich Verantwortung für die wieder aufflammende Krise. Diejenigen, welche die internationale Finanzordnung beherrschen sind bei weitem in der Minderheit. Ja, diese Menschen gibt es, und sie sind es, die von den Ungerechtigkeiten unseres Geld- und Zinssystems profitieren. Und sie sind darauf angewiesen, dass sie viele davon überzeugen, etwas zu tun, das letztlich nicht den Vielen sondern nur der Elite nutzt.

Verglichen damit ist die große Mehrheit der Menschheit definitiv die mächtigere Instanz. Wenn sie sich dessen nur bewusst wäre! Darauf kommt es jetzt an! Der gesunde Menschenverstand der Massen muss stärker sein als die Herrschaftstechniken der Eliten! Diesmal muss es anders kommen! Nicht ein Volk darf gegen das andere ausgespielt werden, nicht Arbeiter gegen Mittelschicht, nicht Christen gegen Muslime, nicht Rechts gegen Links! Die große Mehrheit der Menschheit will Gerechtigkeit, Frieden und allgemeine Wohlfahrt! Das ist die zentrale Wahrheit! Und es sind nur sehr, sehr wenige, die davon profitieren, dass es in der Welt in so hohem Maße an Gerechtigkeit, Frieden und allgemeiner Wohlfahrt mangelt.

Diese Minderheit sollte einsehen, dass sie notgedrungen auf ihre Privilegien verzichten werden muss. Denn wir befinden uns weltweit auf dem Weg in ein gigantisches Desaster! Damit zerstören aber letztlich die Eliten auch die Quelle ihrer Macht. Sie sägen sich den Ast ab, auf dem sie sitzen.

Nebenbei – eine Lösung der Krise wäre nicht schwierig. Folgende Punkte wären hierbei zentral (und könnten mit volkswirtschaftlichem Sachverstand gewiss zu einem tragfähigen Programm ausgearbeitet werden):

1. Ein Allgemeiner Schuldenerlass für Staaten, Unternehmen und Privatpersonen weltweit
2. Weltweite Währungsreformen
3. Die Rückkehr zu nationalen Währungen in der Euro-Zone
4. Vermögensverluste werden in einem gewissen Maße durch neu geschöftes Geld entschädigt. Das gilt für Unternehmen (nach der Zahl der Beschäftigten) und Privatpersonen (bis zu einer gewissen Vermögensgrenze), die durch die Entwertung der Vermögensanlagen einen Vermögensverlust erleiden würden.

Um längerfristig derartigen Krisen vorzubeugen sollte

1. Buchgeld den Status eines gesetzlichen Zahlungsmittels erhalten
2. Einkommensbesteuerung gänzlich durch Vermögensbesteuerung ersetzt werden. Dies gilt auch für Bar- und Giralgeld, wodurch automatisch eine Umlaufsicherung im Sinne Gesells erreicht wäre
3. Währungspluralismus auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden
4. Das Eigentum an Unternehmen sollte in einem flexiblen Mix aus privatem, genossenschaftlichem und staatlichem Eigentum bestehen