Friedrich lässt die Maske fallen: Inkompetenz in Sachen Demokratie oder heimlicher Blockwart?

Es ist unerhört. Innenminister Friedrich (CSU) hat ganz offen ein Ende der Anonymität im Internet gefordert. "Politisch motivierte Täter wie Breivik finden heute vor allem im Internet jede Menge radikalisierter, undifferenzierter Thesen, sie können sich dort von Blog zu Blog hangeln und bewegen sich nur noch in dieser geistigen Sauce", gab Friedrich im Spiegel zu Protokoll. "Warum müssen ,Fjordman' und andere anonyme Blogger ihre wahre Identität nicht offenbaren?"

Zunächst einmal sollte darauf hingewiesen werden, dass anonyme Meinungsäußerung in der Geschichte häufig wichtige Impulse gesetzt hat. Beispiele gefällig?

• Johann Wolfgang von Goethe verfasste z.B. die "Römischen Elegien" zunächst anonym, da sie für die Zeit recht freizügig waren.
• A propos Goethe: 1587 erschien "Historia von D.Johann Fausten" die erste Version des Fauststoffes, der später unter der Feder des Weimarer Dichters zur Weltliteratur wurde.
• Thomas Paines anonyme Flugschrift "Common Sense" beeinflusste die amerikanische Unabhängigkeitserklärung.
• Zahlreich waren auch die anonymen Flugschriften zur Zeit der Reformation, etwa "On Aplas von Rom kann man wol selig werden durch anzaigung der götlichen hailigen geschryfft" von 1520 

Nun soll sowas also im Internet nicht mehr möglich sein? Wieso nur im Internet? Pseudonyme sind doch seit eh und je nicht nur bei Trivialautoren Gang und Gäbe. Das dahinter stehende Gut ist die Meinungsfeiheit. Gerade in einem Klima, in dem diese bedroht ist (wie in der Gegenwart) bleibt die anonyme Form der Äußerung immer noch ein wichtiger Schutz für die Privatperson, will jemand auch dann seine Meinung äußern, wenn er (trotz allem) mit negativen Konsequenzen zu rechnen hat.

In diesem Fall wiegt der Grundwert der freien Meinungsäußerung bei weitem mehr als etwaiger Mißbrauch der Anonymität etwa durch Beleidigung oder diskriminierender Hetze jedweder Art. Und den Attentäter von Oslo nun als Folge anonymer Meinungsäußerung hinzustellen ist geradezu grotest in Anbetracht der Tatsache, dass öffentlich-rechtliche Massenmedien ja fleißig mitmachen bei der antiislamischen Hetze.

Die Wahrheit ist: Es geht nicht um die Verhinderung von Anschlägen, sondern darum, dem Internet die Freiheit zu nehmen. Da haben unsere Politiker schon seit langem ein ganz großes Problem. Zu Recht, denn das Internet beflügelt heute den wichtisgen Bewusstseinswandel in der Geschichte der Demokratie, der dazu führen wird, dass wir (die Mehrheit der Bevölkerung) ganz neue und wesentliche weitreichendere Formen der Demokratie durchsetzen werden, als dies den Eliten von heute Recht sein kann.

Ist Herr Friedrich also inkompetent in Sachen Demokratie und Grundrechte? Mag sein. Wenn nicht, dann haben wir es mit einem selbsternannten Blockwart zu tun, dem man schnellstens das Attribut "Demokrat" absprechen sollte.

Die Wiki-Revolution: Revolten weltweit

Es ist schon gespenstisch. 2011 scheint das Jahr der Proteste zu werden. Wie auf Knopfdruck brechen weltweit Unruhen los. Wenn zu dieser Stimmung auch noch die Staatsfinanzen der Welt zusammenbrechen (womöglich Herbst 2011), dann stehen uns wirklich stürmische Zeiten bevor. Dann heißt es für alle Menschen guten Willens: Verantwortung übernehmen. Damit die Zukunft besser wird als die Vergangenheit und das Gerede von Demokratie und Menschenrechten endlich ernstzunehmen ist. Die Zeit der Heuchler ist vorbei. Unsere Politiker sollten aufwachen und rechtzeitig die Fronten wechseln.

Wikileaks, Ägypten und die Frage nach der Wahrhaftigkeit einer Revolution

Der Londoner "Telegraph" hat einen brisanten Artikel veröffentlicht, der die Hintergründe des Revolution in Ägypten beleuchtet. Darin wird berichtet, die US-Regierung habe seit Jahren Oppositionelle in Ägypten unterstützt und dabei geholfen, den jetzt vor der Tür stehenden Systemwechsel vorzubereiten.

So habe die US-Botschaft in Kairo einem Dissidenten geholfen, an einem Regierungs-gesponserten Treffen für Aktivisten teilzunehmen, während sie gleichzeitig versucht habe, seine Identität zu schützen. Der Dissident habe später US-Diplomaten davon berichtet, dass eine Allianz von Oppositionellen einen Plan entworfen hätten, Mubarak 2011 zu stürzen.

Die genannten Vorgänge gehen aus einem Dokument hervor, dass WikiLeaks als Teil von der "Cablegate-Dokumente" ab dem 28. November 2010 veröffentlicht hatte.

Das wirft erneut die Frage auf, ob hinter den Protesten doch nur wieder eine CIA-gesteuerte "Farben-Revolution" steckt. Dieses Schema, nachdem der US-amerikanische Auslandsgeheimdienst durch die gezielte Unterstützung von NGOs in den betreffenden Ländern pro westliche Regierungen an die Macht geputscht hatte, war bei den Protesten im Iran 2009 und wohlmöglich auch in Tibet 2008 nicht erfolgreich gewesen.

Wie auch immer dem sei. Hunderttausende Protestierende kommen nur dann auf die Straße, wenn es tatsächlich substantielle Unzufriedenheit in einem Land gibt. Die Gefahr besteht jedoch, dass diese Volksbewegungen von Geheimdiensten oder sonstigen verschwörerischen Kreisen dem Volk "geklaut" werden. In diesem Zusammenhang sollte das Ägyptische Volk einem Mohammed el-Baradei misstrauen.

So weiß Steven Paul Watson von prisonplanet.com folgendes zu berichten:

ElBaradei ist Mitglied des Vorstands der Kuratoren der International Crisis Group, die heute eine Pressemitteilung publizierte, in der gegen die Entscheidung der ägyptischen Behörden protestiert wird, ElBaradei unter Hausarrest zu stellen. Die International Crisis Group ist eine schwer durchschaubare Nichtregierungsorganisation mit einem jährlichen Budget von über 15 Millionen Dollar. Dieses wird von der Carnegie-, der Ford und der Bill & Melinda Gates Foundation sowie George Soros’ Open Society Institute zur Verfügung gestellt.

Es ist Zeit, die Tricks der (vornehmlich) westlichen Eliten zu durchschauen. So wie Mubarack über dreißig Jahre ein Vasall des Westens  war, so wäre es wahrscheinlich auch ElBaradei. Wenn die eine Marionette unpopulär wird, wird sie durch eine andere ersetzt. Das Schema ist ja auch bei Busch vs. Obama zu sehen. Die Politik, die beide betreiben, unterscheidet sich vor allem in der Außenpolitik kaum. Doch Obama wurde als Gegenfigur zu Busch aufgebaut, um dem Volk einen scheinbaren Wechsel vorzugaukeln.

Hoffen wir, dass es dem ägyptischen Volk 2011 nicht ähnlich ergeht, wie dem amerikanischen Volk 2008.

Link zum Artikel des Telegraph
Link zum Artikel von Steven Paul Watson

Aktualisierung:  Freeman hat eine gute Analyse zur Wiki-Leaks-Spur geschrieben. Bitte beachten.

NPD/DVU staatlich tolerierte Schein-Alternartive?

Am Samsptag, dem 15.Jannuar 2011 erschien auf Spiegel-Online ein merkwürdiger Artikel. Recht ausführlich und nach meiner Einschätzung nach relativ neutral wurde über die bevorstehende Fusion von NPD und DVU berichtet. Nun habe ich als tendentiell libertär gesonnener Zeitgenosse durchaus nichts gegen eine sachliche Berichterstattung auch über die Ereignisse an den politischen Rändern. Dennoch kam mir der Artikel merkwürdig vor. Als kritischer SPON-Leser habe ich nicht gerade die Erfahrung gemacht, dass Deutschlands Online-Medium Nummer eins mit Tendenz sparen würde.

Da kam mir ein verwegener Gedanke: Gibt es möglicherweise Bestrebungen, am rechten Rand eine populäre Protestpartei aufzubauen? Wir erinnern uns: Vor ein paar Jahren scheiterte das NPD-Verbotsverfahren, weil die NPD durchsetzt war von Informanten des Verfassungsschutzes. Das heißt, die Volksgenossen von NPD & Co stehen unter relativ starker staatlicher Beobachtung. Die Szene ist den Verfassungsschutz-Ämtern gut bekannt und über die zahlreichen Spitzel ist des dem Staat prinzipiell möglich, diese Szene auch ein Stück weit zu steuern.

Ich glaube nämlich, dass unsere politischen Eliten vor einer bürgerlichen Protestbewegung á la Stuttgart 21 weit mehr Angst haben, als vor ein paar Prügel-Glatzen. Wenn nun in nächster Zukunft die Staatsverschuldungs-Bombe platzen wird, dann gilt es für unser System den dann losbrechenden Volkszorn zu kanalisieren. Und da ist eine gut kontrollierte rechtsextreme Partei vielleicht geeigneter als eine sich spontan ergebende bürgerliche Protestbewegungen.

Zugegeben - diese Überlegungen sind sehr hypothetisch. Um sie zu prüfen habe ich im Archiv von SPON recherchiert. Dabei fand ich die zeitlichen direkten Vorgänger des genannten Artiekls zum Thema NPD:

• Die NPD setzt sich im Streit um die Eröffnung ihres Berlin-Wahlkampfes gegen die Verwaltung durch. Sie darf die Veranstaltung in der Aula einer Berliner Schule abhalten.
• Der stellvertretende brandenburgische NPD-Vorsitzende muss um den Abschluss seines Politologie-Studiums bangen, weil die Universität Potsdam ein Praktikum bei der NPD nicht gelten lassen will.

Diese Berichte widerlegen die oben formulierte Hypothese nicht, sondern geben im Gegenteil der NDP einen gewissen Märthyrerstatus. Ich bin gespannt, wie es mit der fusionierten NPD/DVU weiter geht. Hoffentlich bestätigt sich die Hypothese nicht, sondern die bürgerliche Mitte findet zu einer eigenständigen (und vor allem nicht vom Verfassungsschutz durchsetzten) außerparlamentarischen Opposition.

Hier noch die Links zu den SPON-Artikeln: 1, 2, 3.

Berichterstattung zur Tunesien-Revolution: Massenmedien leisten Antisemitismus Vorschub

Der untenstehende Audio-Kommentar stammt von einem Muslimen. Zu 80% stimme ich mit den gemachten Schlussfolgerungen überein. Allerdings wird die unausgewogene Berichterstattung auf die "zionistischen Medien" zurückgeführt. Der Sache nach halte ich das nicht für tragfähig, da auch die Massenmedien relativ ausführlich über die missliche Lage der Palästinenser berichten. Wären tatsächlich die westlichen Medien in der Hand der "Zionisten", und würden diese tatsächlich die Medien-Berichterstattung einseitig zu Gunsten Israels filtern, so dürfte es so etwas nicht geben.

Dennoch muss betont werden, dass die Einseitigkeit der Berichterstattung der Systemmedien dazu beiträgt, dem Antisemitismus Vorschub zu leisten.

Die WIki-Revolution: Tunesien macht den Anfang

Schon merkwürdig. Was wurden damals für Salven gegen den Iran geschossen. Alle Journalisten des Westens schienen sich mit den alten, gegen Ahmadinedschad rebellierenden bürgerlichen Eliten zu verbünden. Twitter und Facebook wurden gelobt als das neue Medium der Demokratisierung.


Der Druck der Bevölkerung reichte im Iran damals nicht aus, um die Regierung zu stürzen. Nun gelingt das gleiche jedoch in Tunesien, und die westlichen Medien reagieren seltsam wortkarg. Zumindest der Standard aus Wien berichtet, dass wiederum die elektronischen Medien eine entscheidende Rolle gespielt haben. Sie haben zwar nicht die Revolution verursacht, jedoch wesentlich mit ermöglicht.

Die so andersartige Reaktion der westlichen Medien ist leicht zu erklären. Der tunesische Diktator Ben Ali war ja immer ein Freund des Westens. So unterzeichnete er 1995 brav ein Freihandelsabkommen mit der EU. 2008 wurde sein diktatorisch regiertes Land auch noch mit der EU assoziiert, womit einmal mehr gezeigt ist, wie es um das Demokratie-Verständnis der EU wirklich steht. Und natürlich ist Ben Ali  jetzt nach Saudi-Arabien geflohen, einer der finstersten Tyranneien des arabischen Raumes. Aber auch hierbei handelt es sich ja um gute Freunde des Westens, insbesondere der USA. Dem westlichen Medienkonsumenten wird jetzt auch eingebläut: Revolutionen wie in Tunesien führen zu Chaos, Plündereien und dem Brand eines Supermarktes.

Zurecht weisen Systemmedien wie SPON darauf hin, dass diese Revolution Vorbildwirkung für andere arabische Staaten haben kann. Aber, liebe SPON-Redakteure -- nicht nur für arabische Staaten, sondern auch für uns. Denn auch und gerade im angeblich so glückseeligen Westen gibt es wesentliche Gründe für eine friedliche Revolution:

1. Alle Großen Staaten des Westens befinden sich am Rande des Staatsbankrotts. Eine derartige Verschuldungskrise gab es auch in Frankreich im Vorfeld der Französischen Revolution wie in den Ostblockstaaten der 80er Jahre vor dem Fall der Mauer.
2. Die Medienrevolution des Internets ist ähnlich gravierend wie die Erfindung des Buchdrucks. Das muss aber massive Auswirkungen auf die gesamte Gesellschaft und damit auch auf die politische Kultur haben.
3. Das System der repräsentativen Parteiendemokratie hat sich überlebt. Es passt nicht mehr in ein geistiges Klima, in dem politische Großideologien ausgedient haben. Deshalb befinden sich alle etablierten Parteien, vor allem die Volksparteien in der Krise. Wir brauchen neue Formen der Demokratie, die mehr Partizipation und Transparenz ermöglichen.

Nehmen wir uns ein Vorbild am tunesischen Volk und machen uns auf eine friedliche Revolution im Westen gefasst. Spätestens wenn die ganzen absurden Bankenrettungen und Rettungsschirme den deutschen Steuerzahler einholen und massive Steuererhöhungen und Leistungskürzungen ins Haus stehen, werden die Menschen auch hier auf die Straße gehen.

Für Tunesien besteht zu hoffen, dass so ehrenwerte Organisationen wie CIA und Konsorten die Unordnung in Tunesien nicht nutzen, um irgendwelche islamistischen Fanatiker an die Macht zu bringen. Damit die sich im freien Fall befindende Weltmacht USA nicht einmal mehr einen Kriegsgrund aus dem Hut zaubern kann, um mit zehntausenden Toten die Demokratie zu verteidigen.

Zum Schluss noch der Link zum Artikel des Wiener Standards und ein Film, der die Brutalität des diktatorischen Regimes Ben Alis zeigt:

Das Jahr der Proteste - Weshalb die Deutschen auf die Straße ziehen

"Öffentlich-rechtlicher" Fernsehbeitrag. Wie nicht anders zu erwarten lautet das Fazit pro Parteienstaat. Ist auch nicht anders zu erwarten, beherrschen die Parteien doch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Dennoch sehenswert:

Spiegel-Online: Werbung für einen totalitären Euro-Moloch

Spiegel-Online-Autor Sven Böll hat gestern einen Kommentar zur Euro-Krise veröffentlicht, den man getrost als Propaganda aus der untersten Schublade bezeichnen kann. Die verquere Logik ist dabei folgende. Deutschland ist angewiesen auf Europa. Ohne Europa ginge es uns schlechter. Aber das hat seinen Preis. Damit die europäische Währungsunion dauerhaft funktionieren kann, müssen die sozialen und ökonomischen Bedingungen "harmonisiert" werden. Das hat jedoch seinen Preis und Deutschland muss den Gürtel enger schnallen.

Das für mich entscheidende an diesem Artikel ist jedoch diese Irrsinns-Logik, sondern das, was sich im Forum dieses Artikels abspielt. Bölls Artikel wurde in der überwiegenden Mehrheit verrissen. Ich habe mir einmal die Mühe gemacht, die ersten gut hundert Forenbeiträge zu klassifizieren in zustimmende, ambivalente bzw. nicht einzuordnende und kritisierende bzw. ablehnende Kommentare. Dabei ergab sich folgendes Ergebnis:

kritisierend bzw. ablehnend 96
kambivalent bzw. nicht einzuordnen 20
zustimmend 16

Nach 132 Beiträgen habe ich aufgehört zu zählen. Nun ist Spiegel-Online definitiv ein Mainstream-Medium, das sich im links-liberalen Konsens etablierter bildungsbürgerlicher Meinugnsbilder bewegt. Und dennoch wurde die Grundbotschaft ("Schicksalsgemeinschaft EU") mit überwältigender Mehrheit abgelehnt.

Daraus ergibt sich für mich die Schlussfolgerung, dass die Massenmedien den Konktakt zur Bevölkerung längst verloren haben. In dem Maße, in dem sie sich von den Eliten als Proṕaganda-Apparat einspannen lassen, werden sie von all den Menschen, die sich noch ein selbständiges Denkvermögen bewahrt haben, als das wahrgenommen, als was sie sich darstellen. Viele sind ohnehin schon zu den alternativen Medien abgewandert.

Eine Revolution ist im anrollen, das sollte uns klar sein. Beim nächsten ökonomischen Erdbeben wird die politische und ökonomische Ordnung, wie wir sie kennen, implodieren. Das ist wie am Vorabend des Mauerfalls! Es ist Zeit, dass die Menschheit endlich aufwachen!

Link zum Artikel

DIW fordert Vermögensabgabe

Also das ist ja der Hammer! Das Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) fordert eine Vermögensabgabe, um die ausufernde Staatsverschuldung in den Griff zu bekommen! Nun halte ich prinzipiell eine Vermögensbesteuerung durchaus für erwägenswert. Warum soll der hart Arbeitende ohne Vermögen viele Steuern zahlen, während es der vermögende Faulpelz nicht muss? Doch damit das Feuer der Staatsverschuldung löschen zu wollen halte ich nun wirklich für die denkbar schlechteste Idee. Was die Staatsverschuldung anbelangt, da hilft nur ein allgemeiner Schuldenerlass. Das sollte den Eliten klar sein. Wenn noch einmal so eine Krise wie die 2008/2009 kommt, dann haben wir eine Revolution. Dann werden die Köpfe der Banker Rollen.

Hier der Link zu der Meldung, sowie eine ausführlichere Version.

Es reicht!

Das "mal eben" beschlossene neue Rettungspaket über 750 Milliarden Euro stellt eine beispiellose Ungeheuerlichkeit dar. Wir sollten diese Ereignisse als das begreifen, was sie sind: Das Krachen im Gebälk des zusammendenstürzenden Sytems der "westlichen Wertegemeinschaft". Die Ereignisse sind einschneidender als es die Wirtschaftskrise ab 1929 je war - und das meine ich unter bewusstem Einschluss der Foldeereignisse bis 1945. Der Westen ist am Ende. Der westliche Kapitalismus ist am Ende. Die westlichen Demokratien - besser gesagt, was davon übrig ist - sind am Ende.

Aber auch das westliche Bildungssystem ist am Ende. Warum? Weil die allergrößte Mehrheit der hochbezahlten Ökonomie-Professoren kaum mehr als heiße Luft zur gegenwärtigen Krise beigetragen haben. Die Universitäten als Horte von Bildung und Forschung haben sich also weitgehend als Blindgänger erwiesen. Zumindest wenn es darum geht, mit der für sich in Anspruch genommenen Expertise dem Allgemeinwohl zu dienen. Natürlich gibt es auf rühmliche Ausnahmen wir Prof. Schachtschneider oder Prof. Hankel, doch das waren bis vor kurzem noch einsame Rufer in der Wüste.

Wir brauchen eine friedliche Revolution! Nehmen wir uns die Ereignisse beim Zusammenbruch des Ostblocks als Vorbild. Wir erleben den Zusammenbruch des "Westblocks"! Mögliche Forderungen einer solchen Revolution sind nicht schwer zu finden

1. Eine internationale Währungsreform mit einem allgemeinen Schuldenerlass, einer Entschädigung der "kleinen Leute" und einer Vernichtung des größten Teils des internationalen Spekulationskapitals (Stichwort Derivate).
   
2. Eine strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen für die gegenwärtige Krise, inklusive unserer Politiker, insoweit sie sich über geschlossene Verträge hinweg gesetzt haben. Derartige Prozesse müssen von einer eigens eingesetzten, unabhängigen Gerichtsbarkeit geführt werden, damit es zu keinen Gefälligkeitsurteilen kommt.
3. Eine Auflösung der europäischen Währungsunion.
   
4. Eine Reform der westlichen Demokratien in Hinsicht auf eine gravierende Stärkung der direkten Demokratie.
5. Eine drastische Beschneidung der Macht der Parteien.
6. Eine Demokratisierung der Massenmedien. Weder Konzernkapital noch der kartellartige Konsens etablierter Eliten aus Parteien, Kirchen etc. (Stichwort Rundfunkräte) darf über das mediale Angebot entscheiden.
7. Die Abschaffung der Geldschöpfung durch private Geschäftsbanken (Buchgeld als gesetzliches Zahlungsmittel!) und eine demokratische Kontrolle der Zentralbanken.
8. Entweder radikale Demokratisierung oder Auflösung der EU.
9. Schaffung einer rein defensiven Armee nach dem Vorbild der Schweiz (Stichwort Miliz-System. Eine solche Armee ist am schwierigsten für imperialistische Zwecke zu mißbrauchen)
10. Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr.

Leute, wacht endlich auf! Tut was! Es ist eine Minute vor zwölf!