Die WIki-Revolution: Tunesien macht den Anfang

Schon merkwürdig. Was wurden damals für Salven gegen den Iran geschossen. Alle Journalisten des Westens schienen sich mit den alten, gegen Ahmadinedschad rebellierenden bürgerlichen Eliten zu verbünden. Twitter und Facebook wurden gelobt als das neue Medium der Demokratisierung.


Der Druck der Bevölkerung reichte im Iran damals nicht aus, um die Regierung zu stürzen. Nun gelingt das gleiche jedoch in Tunesien, und die westlichen Medien reagieren seltsam wortkarg. Zumindest der Standard aus Wien berichtet, dass wiederum die elektronischen Medien eine entscheidende Rolle gespielt haben. Sie haben zwar nicht die Revolution verursacht, jedoch wesentlich mit ermöglicht.

Die so andersartige Reaktion der westlichen Medien ist leicht zu erklären. Der tunesische Diktator Ben Ali war ja immer ein Freund des Westens. So unterzeichnete er 1995 brav ein Freihandelsabkommen mit der EU. 2008 wurde sein diktatorisch regiertes Land auch noch mit der EU assoziiert, womit einmal mehr gezeigt ist, wie es um das Demokratie-Verständnis der EU wirklich steht. Und natürlich ist Ben Ali  jetzt nach Saudi-Arabien geflohen, einer der finstersten Tyranneien des arabischen Raumes. Aber auch hierbei handelt es sich ja um gute Freunde des Westens, insbesondere der USA. Dem westlichen Medienkonsumenten wird jetzt auch eingebläut: Revolutionen wie in Tunesien führen zu Chaos, Plündereien und dem Brand eines Supermarktes.

Zurecht weisen Systemmedien wie SPON darauf hin, dass diese Revolution Vorbildwirkung für andere arabische Staaten haben kann. Aber, liebe SPON-Redakteure -- nicht nur für arabische Staaten, sondern auch für uns. Denn auch und gerade im angeblich so glückseeligen Westen gibt es wesentliche Gründe für eine friedliche Revolution:

1. Alle Großen Staaten des Westens befinden sich am Rande des Staatsbankrotts. Eine derartige Verschuldungskrise gab es auch in Frankreich im Vorfeld der Französischen Revolution wie in den Ostblockstaaten der 80er Jahre vor dem Fall der Mauer.
2. Die Medienrevolution des Internets ist ähnlich gravierend wie die Erfindung des Buchdrucks. Das muss aber massive Auswirkungen auf die gesamte Gesellschaft und damit auch auf die politische Kultur haben.
3. Das System der repräsentativen Parteiendemokratie hat sich überlebt. Es passt nicht mehr in ein geistiges Klima, in dem politische Großideologien ausgedient haben. Deshalb befinden sich alle etablierten Parteien, vor allem die Volksparteien in der Krise. Wir brauchen neue Formen der Demokratie, die mehr Partizipation und Transparenz ermöglichen.

Nehmen wir uns ein Vorbild am tunesischen Volk und machen uns auf eine friedliche Revolution im Westen gefasst. Spätestens wenn die ganzen absurden Bankenrettungen und Rettungsschirme den deutschen Steuerzahler einholen und massive Steuererhöhungen und Leistungskürzungen ins Haus stehen, werden die Menschen auch hier auf die Straße gehen.

Für Tunesien besteht zu hoffen, dass so ehrenwerte Organisationen wie CIA und Konsorten die Unordnung in Tunesien nicht nutzen, um irgendwelche islamistischen Fanatiker an die Macht zu bringen. Damit die sich im freien Fall befindende Weltmacht USA nicht einmal mehr einen Kriegsgrund aus dem Hut zaubern kann, um mit zehntausenden Toten die Demokratie zu verteidigen.

Zum Schluss noch der Link zum Artikel des Wiener Standards und ein Film, der die Brutalität des diktatorischen Regimes Ben Alis zeigt:

PAN - Krieg

E-Demokratie, Folge 4: E-Integration - "Vielfalt bewegt Frankfurt"

Wie Geld entsteht

E-Demokratie, Folge 3: wahl.de - Politiker unter Beobachtung

E-Demokratie, Folge 2: Abgeordnetenwatch - Parlamentarier unter Beobachtung

Die Wiki-Revolution: Weitere Informationslecks stehen bevor

John Young ist einer der Gründer und Herausgeber der Internet-Plattform cryptome.org. Seit fast fünfzehn Jahren - und damit weit länger, als Wikileaks - veröffentlicht diese Seite geheime Regierungsdokumente.

Young wurde nun von Alex Jones zu den aktuellen Veröffentlichungen von Wikileaks (Cablegate) befragt. Seit einigen Wochen schon gibt es in den alternativen Medien eine heftige Kontroverse um die Frage, ob es sich bei Wikileaks nicht in Wahrheit um einen verdeckte Operation der CIA oder anderer Geheimdienste handelt. Mit einem Buget von 80 Mrd. Dollar und geschätzen 200.000 Mitarbeitern haben die 16 Geheimdienste der USA auf jeden Fall alle Resourcen, um weltweit auf jede erdenkliche Weise zu manipulieren.

Young schließt sich dem Verdacht an, dass Wikileaks auf irgendeine Weise mit Geheimdiensten und dubiosen Geldgebern verbunden ist. Er betont, dass in entsprechend heikler Position die Gefahr sehr groß sei, wissentlich oder unwissentlich gelenkt bzw. manipuliert zu werden. Young verweist auf finanzielle Probleme, die Wikileaks in der Vergangenheit gehabt hatte. Tatsächlich musste die Seite 2009 ihre Inhalte aus finanziellen Gründen stark einschränken. Young berichtete schon früher davon, dass Wikileaks Verhandlungen mit dem Open Society Institute und anderen Geldgebern geführt hatte und bringt damit die plötzliche finanzielle Genesung des Projektes in Zusammenhang. Das Open Society Institute gründet auf einer Stiftung des US-amerikanischen Milliardärs George Sorros. Young vermutet, dass von derartige Kreise bewusst eine Konfrontation zwischen Regierungen einerseits und der Gemeinschaft politischer Internet-Aktivisten andererseits geschürt wird.

Um diese Vermutung zu prüfen dürfte es interessant sein, in Zukunft Youngs Prognosen auf ihr Eintreffen zu überprüfen. Er sagt voraus, dass in Zukunft immer brisanteres Material veröffentlicht werden wird. Möglicherweise könnte ein derartiger Konflikt dazu benutzt werden, das Internet stärker zu kontrollieren. Dies muss mit allen Mitteln verhindert werden. Deswegen sind destruktive Aktionen durch die Internet-Guerilla nicht zielführend, sondern spielen den Gegnern in die Hände.

Young führt aus, das ebenso wie das Internet selbst auch die Cypherpunk-Bewegung (als deren Teil Wikileaks und cryptome.org zu begreifen sind) ursprünglich vom US-Militär gegründet, zumindest aber beeinflusst gewesen sei. Allerdings hätte sich das Internet, wie auch speziell die Cypherpunk-Bewegung schließlich gegen das bestehende System gewandt. Young gibt eine konkrete Liste von Veröffentlichungen an, die in naher Zukunft erfolgen könnten, unter anderem:

• Dokumente über die Finanzämter der Regierungen weltweit 
• Dokumente über Massenvernichtungswaffen (nukleare, biologische und chemische Waffen)
• Dokumente über Forschulgslabors für diese Waffen weltweit
• Dokumente über Kriegspläne der Nationen der Welt mit- und gegeneinander
• Berichte und Trainingsunterlagen für nicht offizielle Gefängnisse und Foltereinrichtungen, unterhalten von den Geheimdiensten und Militärs der Welt
• Dokumente über Menschenrechtsverletzungen von Regierungen

Die Kronjuwelen der geheimen Informationen seien dies jedoch nicht. Diese seien die Dokumente des Vatikans über seine bald zweitausendjährige  Einmischung in die Regierungen der Völker und seine Zusammenarbeit mit den finstersten Tyranneien, die diesen Planeten je gesehen hat. Als zweites die islamischen Dokumente über dieselben Sachverhalte. Young führt aus, dass alle Geheimdienste der Welt letztendlich auf die Techniken und Fähigkeiten des Vatikans zurückgreifen würden. Der Vatikan sei der Geheimnishüter der Geheimnishüter und der Spion der Spione.

Es bleibt abzuwarten, welche Enthüllungen es in Zukunft geben wird. Aber unabhängig davon, ob Assange wissentlich oder unwissentlich von Geheimdiensten oder Eliten-Stiftungen wie dem Open Society Institute manipuliert wird - die Veröffentlichungen von Wikileaks haben bereits erhebliche Wirkung erzielt und tragen hoffentlich dazu bei, die Bürger aufzuwecken. Von Gysi bis Westerwelle sind nun mit einem Male die politischen Eliten in Erkläreungsnot, bringt der Staat doch im Allgemeinen mit Schikanen wie Steuererklärungen und Stafzetteln die Bürger in dieselbe.


Wer das Interview im englischen Original sehen will, hier ist es: