Brauchen wir mehr Piratenpolitik?

Es ist eine kontroverse Frage, ob die Piratenpartei sich darum bemühen sollte, ein Vollprogramm zu entwickeln. Es gilt hier verschiedene Gesichtspunte abzuwägen:

Einerseits: In der Politik sind stets alle Politikfelder auf irgendeine Weise miteinander verbunden. Spätestens, wenn es um die Frage nach den Kosten geht, geraten die unterschiedlichen Ressorts ganz schnell aneinander. Beispielsweise kann man sich nicht ausschließlich für ein gut ausgestattetes Bildungssystem einsetzen, ohne zu erklären, wie das bezahlt werden soll. Deswegen erwarten die Wähler zurecht einen ganzheitlichen Politikansatz. Zu je mehr Themen die Piratenpartei was zu sagen hat, je öfters kann sie sich auch zu Wort melden.

Andererseits: Das Zeitalter politischer Großideologien ist vorbei. Nicht umsonst gibt es einen allgmeinen gesellschaftlichen Trend weg von den Volksparteien hin zu Bürgerinitiativen und Volksbegehren. Diesem Trend sollte sich die Piratenpartei anschließen, da dies auch in einer Linie mit der neuen Kommunikationskultur des Internets ist. Langfristig sollte das politische System der Bundesrepublik dahingehend umgestaltet werden, dass auch themenspezifische Parteien in unserem parlamentarischen System besser integriert werden können. Das Verbot von Unverträglichkeitsklauseln bei Parteimitgliedschaften könnte hierbei eine wichtige Rolle spielen.

Es gibt sicherlich grundlegende Prinzipien, denen sich die Piratenpartei verpflichtet fühlen sollte. Solche Prinzipien sind etwa Individualität (Bürgerrechte, informationelle Selbstbestimmung), Pluralität (Meinungsfreiheit, Ideenwettbewerb), Subsidiarität (gesellschaftliche Probleme wo möglich regional und durch möglichst wenig staatliche Invervention lösen) und Transparenz (Informationsmonopole abbauen). Überall dort, wo sich in Politikfeldern durch diese Grundwerte einfach eigenständige Positionen formulieren lassen, sollte die Piratenpartei dies auch tun. So wäre es sicher im Sinne der genannten Grundwerte, sich für die Förderung genossenschaftlicher Unternehmensformen, insbesondere für Mitarbeiterbeteiligungen einzusetzen.

Einen gesellschaftlichen Brennpunkt, den ich für ganz zentral halte, ist das Feld der Ökonomie, vor allem die Fragen unserer Geldordnung betreffend. Wenn sich die Piratenpartei für den Abbau von Monopolen einsetzt, dann sollte sie auch vor dem gewaltigsten Monopol der "westlichen Wertegemeinschaft" nicht Halt machen: dem Monopol des Geldes. Hier wird sich im Zuge der Euro-Krise sicherlich noch einiges ereignen. Von den etablierten Parteien ist kein kritischer Diskurs zu erwarten. Gleichzeitig aber ist die latente Wut der Bevölkerung über diverse Bankenrettungen nach wie vor vorhanden und kann im Falle neuerlichen Verwerfungen an den Finanzmärkten schnell zu einer gewaltigen gesellschaftlichen Kraft werden. Es wäre wichtig, hier für die Piratenpartei ein klares Profil zu erarbeiten.

Gleichwohl sollte es der Piratenpartei mehr darum gehen, sich in ökonomischen Fragen für mehr Pluralität beispielsweise bei den Unternehmensmodellen einzusetzen, als sich einseitig einer liberalen oder sozialistischen Wirtschaftspolitik zu verschreiben.

Stuttgart 21

Soviel vorweg: Ich bin kein Infrastruktur-Experte und auch kein Bauingenieur. OB Stuttgart 21 nun sinnvoll ist oder nicht, soll nicht Gegenstand meines Blog-Eintrags sein.

Die Frage nach der Sinnhaftigkeit von Stuttgart 21 ist aber meiner Meinung nach schon längst nicht mehr Thema der Auseinandersetzungen. Vielmehr geht es darum, dass politische Elite und Bevölkerung sich schon seit Jahrzehnten einander zunehmend fremd werden. Das System der repräsentativen Demokratie hat Risse bekommen, weil die Politik sich zunehmend von anderen gesellschaftlichen Bereichen abkapselt. Die Antwort darauf kann nur sein: mehr Bürgerbeteiligung, mehr Transparenz, mehr direkte Demokratie.

Ich frage mich nur: Wo ist die Piratenpartei? Zwar entsetzt sich die Piratenpartei über den Tränengaseinsatz doch von der Piratenbartei Baden-Würtemberg sind nur recht verhaltene Stellungnahmen zu finden, die sich im Rahmen dessen bewegen, was jeder neutrale Beobachter zu der eskalierenden Polizeigewalt feststellen würde.

Es muss mit aller Vehemenz betont werden, worum es hier geht: Es geht darum, dass der Politikstil der letzten 60 Jahre nicht mehr greift. Die neuen Medien ermöglichen eine Gegenöffentlichkeit, die es so vor 15 Jahren noch nicht gegeben hat. Dadurch erst können Proteste wie gegen Stuttgart 21 sich überhaupt derart erfolgreich organisieren. Am heimischen PC kann praktisch auf jedem Kanal der PR Informationsmaterial hergestellt und über das Internet kostenlos verbreitet werden. Damit hat die Bevölkerung gegenüber den Konzernmedien und den Konzernparteien aufgerüstet. Der Protest gegen Stuttgart 21 steht für ein neues Zeitalter der Demokratie. Und hier wäre die Piratenpartei der ideale Partner, da auch sie sich für ein neues transparenteres und bürgernäheres Politikparadigma einsetzt.

Aus diesem Grunde sollte die Piratenpartei aus allen Rohren gegen Stuttgart 21 kämpfen. Bei dem Sturm auf die Bastille ging es auch nur vordergründig um die Befreiung von Gefangenen. Wir leben in einem revolutionären Zeitalter. Und wir sollten uns daran machen, mehr Demokratie zu fordern. Vorgänge wie Stuttgart 21 zeigen, in welchem Maße die Legitimation unserer bestehenden parlamentarischen Demokratie fragwürdig geworden ist. Es ist Zeit aufzustehen und den etablierten Eliten das Fürchten zu lehren. Und eines steht fest: Friedlichen Widerstand haben sie viel mehr zu fürchten als gewalttätigen. Der Polizeieinsatz gegen friedliche Demonstranten war für das etablierte System ein PR-Desaster. Wer bis jetzt noch nicht gegen Stuttgart 21 war, der ist es jetzt. Gegen gewalttätigen Widerstand aber wären Wasserwerfer berechtigt, zumindest aber angemessen gewesen.

Soweit für heute -- oben bleiben!